Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der WRK Handel und Dienstleistungen des Wiener Roten Kreuzes GmbH (nachfolgend „WRK GmbH“)
für die Miete von Medizinprodukten
Stand: Jänner 2022

1. Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Mietverträge, die zwischen der WRK GmbH als Vermieterin und einem/r ihrer KundInnen (nachfolgend „der Kunde“) als Mieter geschlossen werden und zwar in ihrer im Zeitpunkt der Anfrage des Kunden jeweils gültigen Fassung.

(2) Mündliche Nebenabsprachen, sofern sie von uns nicht schriftlich bestätigt werden, haben keine Gültigkeit. Allfällige Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden kommen nicht zur Anwendung.

2. Vertragspartner

Der Mietvertrag wird mit der

WRK Handel und Dienstleistungen des Wiener Roten Kreuzes GmbH,

Nottendorfer Gasse 21
1030 Wien
Firmenbuchnummer: FN 134138m HG Wien

UID: ATU39121400

Telefon: +43 (0) 1 79 580-0 Fax: +43 (0) 1 79 580-9000 E-Mail: office@w.roteskreuz.at

geschlossen.

3. Vertragsabschluss

Durch Anfrage per Telefon, E-Mail, Bestellschein oder Webshop stellt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Mietvertrages über eines der von der WRK GmbH angebotenen Medizinprodukte. Die WRK GmbH bestätigt den Eingang des Angebots, wodurch der Vertrag zustande kommt.

4. Vertragsbeginn, Vertragsdauer

(1) Der Mietvertrag zwischen der WRK GmbH und dem Kunden wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann von beiden Seiten unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zum Ende eines jeden Kalendermonats gekündigt werden.

(2) Das Recht zur vorzeitigen Auflösung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

(3) Vertragsbeginn ist der Tag der Zustellung bzw. Übergabe des Mietgegenstandes an den Kunden. Ab diesem Tag ist der Mietzins entsprechend des Punktes 7 dieser AGB zu leisten.

5. Erfüllungsort

(1) Erfüllungsort ist die vom Kunden bekanntgegebene Lieferadresse.

6. Lieferung und Liefervorbehalt

(1) Die WRK GmbH wird den Mietgegenstand samt mitvermietetem Zubehör binnen 14 Tagen ab Einlangen der Anfrage des Kunden an die vom Kunden bekannt gegebenen Adresse liefern, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

(2) Ist eine fristgerechte Lieferung nicht möglich, verständigt die WRK GmbH den Kunden schriftlich oder telefonisch von dem voraussichtlichen Liefertermin und ersucht ihn, sich dazu zu äußern, ob er unter diesen Voraussetzungen an seinem Angebot festhalten möchte. Hält der Kunde nicht an seinem Angebot fest, werden gegebenenfalls bereits geleistete Zahlungen rückabgewickelt.

(3) Sollte die WRK GmbH während der Bearbeitung der Bestellung feststellen, dass der angeforderte Mietgegenstand nicht verfügbar ist, so wird der Kunde darüber unverzüglich schriftlich oder telefonisch informiert.

(4) Die WRK GmbH ist nicht für Lieferausfälle oder -verzögerungen verantwortlich, welche durch höhere Gewalt, Streiks, Unfälle, Wetter oder Verkehrsbehinderungen verursacht werden.

(5) Für die Lieferung und erforderlichenfalls Montage des Mietgegenstands und/oder Einschulung des Kunden fällt eine einmalige Liefer- und Montage- bzw. Einschulungsgebühr an. Deren Höhe ergibt sich, je nach Mietgegenstand, aus den jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ausgewiesenen Beträgen, die auf Seite 3 des Medizinprodukte-Katalogs sowie bei den jeweiligen zu finden sind.

7. Mietzins, Zahlungsbedingungen

(1) Die Höhe des Mietzinses ergibt sich aus den jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses für den Mietgegenstand und das mitvermietete Zubehör ausgewiesenen Beträgen. Diese sind bei den jeweiligen Produkten zu finden.

(2) Angegebene Beträge in allen Publikationen (Jahresangebot, Angebotsflyern, Webshop etc.) verstehen sich inklusive aller gesetzlichen Steuern und Abgaben.

(3) Die WRK GmbH behält sich vor, einmal jährlich eine Anpassung des Mietzinses entsprechend der Veränderungsrate des von der Bundesanstalt für Statistik Austria verlautbarten Verbraucherpreisindex 2015 oder des an seine Stelle tretenden Index vorzunehmen, sofern eine solche erforderlich ist, um die gewohnten Qualitätsstandards aufrecht erhalten zu können.

a. Ausgangsbasis für die Berechnung der Anpassung ist der für den Monat des Vertragsbeginns verlautbarte Wert.

b. Die WRK GmbH wird den Kunden über eine solche Anpassung rechtzeitig, jedenfalls aber ein Monat vor dem geplanten Zeitpunkt des Inkrafttretens der Anpassung, schriftlich informieren.

c. Sofern vor dem geplanten Zeitpunkt des Inkrafttretens der Anpassung kein Widerspruch des Kunden erfolgt, gilt dessen Zustimmung zur Anpassung erteilt.

d. Ein Widerspruch des Kunden hat zur Folge, dass das Vertragsverhältnis mit dem Tag vor dem geplanten Inkrafttreten der Anpassung beendet wird.

e. Die WRK GmbH wird den Kunden im Informationsschreiben über die Anpassung nochmals gesondert auf die Folgen gemäß lit c und d hinweisen.

(4) Die Verrechnung des Mietzinses erfolgt per Monatsrechnung im Nachhinein. Die Monatsrechnung ist binnen 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu begleichen.

(5) Die Zahlung der Monatsrechnung kann wahlweise durch Bankeinzug oder Überweisung per Erlagschein an das Konto der WRK GmbH bei der Unicredit Bank Austria AG, IBAN: AT23 1200 0006 9618 0108, BIC: BKAUATWW, er- folgen. Die WRK-GmbH behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsmodalitäten auszuschließen.

(6) Sollte der Kunde mit seinen Zahlungen in Verzug geraten werden Mahngebühren in der Höhe von € 4,00 bei der 2. Mahnung sowie € 8,00 bei der 3. Mahnung verrechnet. In weiterer Folge anfallende Kosten des Inkassobüros werden ebenfalls in Rechnung gestellt. Etwaige Spesenbelastungen von Rücküberweisungen werden zur Verrechnung gebracht.

(7) Sollte der Kunde mit der Zahlung von zwei Monatsrechnungen in Verzug geraten, stellt dies einen wichtigen Grund im Sinne des Punktes 4 (2) dieser AGB dar, der die WRK GmbH zur vorzeitigen Auflösung des Vertragsverhältnisses berechtigt.

8. Kaution

(1) Der Kunde hat zu Beginn des Mietverhältnisses, spätestens jedoch im Zeitpunkt der Zustellung des Mietgegenstandes, eine Kaution auf das unter Punkt 7 (5) dieser AGB genannte Bankkonto der WRK GmbH zu überweisen.

(2) Die Höhe der Kaution ergibt sich aus den jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses für den Mietgegenstand und das mitvermietete Zubehör ausgewiesenen Beträgen. Diese sind bei den jeweiligen Produkten zu finden.

(3) Die Kaution wird dem Kunden grundsätzlich nach Beendigung des Mietverhältnisses und Rückstellung des Mietgegenstandes in voller Höhe zurück überwiesen oder bar ausgehändigt.

(4) Die Rückzahlung der Kaution erfolgt nur dann nicht in voller Höhe, wenn offene Ansprüche der WRK GmbH gegenüber dem Kunden bestehen (z.B. ausstehende Mietzinszahlungen oder Schadenersatzansprüche). Diesfalls erfolgt eine Aufrechnung der offenen Ansprüche mit der Kaution.

9. Verwendung des Mietgegenstands

(1) Der Kunde wird den Mietgegenstand ausschließlich für den Eigenbedarf nutzen. Eine entgeltliche oder unentgeltliche Überlassung an Dritte ist nicht zulässig.

(2) Der Kunde hat den Mietgegenstand pfleglich zu behandeln und nur bestimmungsgemäß bzw. fach- und sachgerecht zu verwenden. Er ist verpflichtet, sich an alle in der Bedienungsanleitung genannten sowie von der WRK GmbH erteilten Anweisungen zu halten.

(3) Etwaige Schäden oder Mängel des Mietgegenstands wird der Kunde der WRK GmbH unverzüglich bekannt geben, unabhängig davon, ob diese auf natürlichen Verschließ oder auf das Verhalten des Kunden, der WRK GmbH oder eines Dritten zurückzuführen sind.

10. Zurückstellung des Mietgegenstandes

(1) Nach Beendigung bzw. Auflösung des Mietverhältnisses wird die WRK GmbH den Mietgegenstand samt Zubehör binnen 14 Tagen an der Adresse des Kunden abholen.

(2) Für die Abholung und (erforderlichenfalls) Reinigung des Mietgegenstandes verrechnet die WRK GmbH dem Kunden eine Abholungs- und Reinigungspauschale, deren Höhe je nach Mietgegenstand ausgewiesen ist.

11. Gesetzliches Rücktrittsrecht

(1) Ist der Kunde ein Konsument im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes, hat er das Recht, von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag binnen einer Frist von vierzehn Tagen ab Zustellung der Ware bzw. bei Dienstleistungen 14 Tage ab Vertragsabschluss ohne Angabe von Gründen zurückzutreten.

(2) Um sein Rücktrittsrecht auszuüben, muss der Kunde mittels telefonischer oder schriftlicher Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, E-Mail oder Telefonanruf) seinen Entschluss, von diesem Vertrag zurückzutreten, bekannt geben. Bei schriftlichem Rücktritt reicht es zur Wahrung der Rücktrittsfrist aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Rücktrittrechts vor Ablauf der Rücktrittsfrist abgesendet wird. Die Rücktrittserklärung ist an die in Punkt 2 genannte Postanschrift oder E-Mail-Adresse der WRK GmbH zu senden.

(3) Kein Rücktrittsrecht besteht, wenn

a. es sich bei den bestellten Waren um Waren handelt, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;

b. bei Verträgen über Dienstleistungen, wenn
i. die WRK GmbH auf ausdrücklichen Verlangens des Konsumenten bereits vor Ablauf der Rücktrittsfrist nach Abs 1 mit der Ausführung der Dienstleistung
begonnen hatte und

ii. der Konsument darüber informiert wurde, dass er bei vollständiger Vertragserfüllung sein Rücktrittsrecht verliert und

iii. die Dienstleistung sodann vollständig erbracht wurde;

c. bei Verträgen über Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder die eindeutig auf persönliche Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind;

d. bei Verträgen über Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

(4) Folgen des Rücktritts

  1. Der Kunde hat den Mietgegenstand unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er der WRK GmbH gegenüber bekannt gibt, vom Vertrag zurückzutreten, an die in Punkt 2 genannte Anschrift der WRK GmbH zurückzusenden, zu übergeben oder von der WRK GmbH abholen zu lassen. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung bzw. Abholung des Mietgegenstands. Die Frist ist gewahrt, wenn der Mietgegenstand vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen abgesendet wurde. Nach erfolgtem Rücktritt und nach Erhalt des rückgesandten Mietgegenstands nimmt die WRK GmbH unverzüglich eine Rückzahlung der vom Kunden erhaltenen Zahlung mit Ausnahme der Versandkosten vor. Die WRK GmbH kann die Rückzahlung verweigern, bis sie den Mietgegenstand wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass der Mietgegenstand zurückgesandt wurden, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
  2. Hat der Kunde verlangt, dass die WRK GmbH mit der Erbringung von Dienstleistungen während der Rücktrittsfrist beginnen soll, so hat der Kunde der WRK GmbH für den Zeitraum ab Beginn der Erbringung der Dienstleistungen bis zur Bekanntgabe des Rücktritts ein angemessenes Entgelt zu zahlen. Dieses errechnet sich aus dem Verhältnis der bereits erbrachten Dienstleistungen zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen.

12. Gewährleistung

(1) Ist der Kunde Konsument im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes, so gilt Folgendes: Sollte der dem Kunden von der WRK GmbH überlassene Mietgegenstand bei Übergabe derart mangelhaft sein, oder sollte er während der Dauer des Mietvertrags ohne Schuld des Kunden derart mangelhaft werden, dass er zum bedungenen Gebrauch nicht taugt, so ist der Kunde gemäß § 1096 ABGB für die Dauer und entsprechend dem Ausmaß der Unbrauchbarkeit von der Entrichtung des Mietzinses befreit.

(2) Ist der Kunde Unternehmer, so steht ihm das Recht auf Mietzinsbefreiung bzw. -minderung gemäß § 1096 ABGB nur dann zu, wenn er den Mangel der WRK GmbH gemäß Punkt 9 (3) dieser AGB unverzüglich, spätestens jedoch binnen einer Frist von 7 Tagen nach Bekanntwerden des Mangels, angezeigt hat.

13. Schadenersatz und Haftung

(1) Die WRK GmbH haftet für Schäden im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften, sofern ihr grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz nachgewiesen werden.

(2) Eine Haftung für Sachschäden bei leichter Fahrlässigkeit sowie der Ersatz von indirekten oder Folgeschäden, Vermögensschäden oder Gewinnentgang werden ausgeschlossen.

(3) Hinsichtlich Personenschäden besteht eine Haftung auch bei leichter Fahrlässigkeit.

(4) Ist der Kunde Unternehmer, so haftet die WRK GmbH für Sachschäden nur bei krass grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz.

14. Datenschutz

Informationen zur Datenverarbeitung durch die WRK GmbH im Zusammenhang mit dem Kauf von Waren oder der Miete von Medizinprodukten sind unter http://www.wrk-handel-gmbh.at/datenschutzerklaerung/ zu finden.

15. Salvatorische Klausel

Stellt sich eine Bestimmung dieser AGB als unwirksam, undurchführbar oder lückenhaft heraus, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen, undurchführbaren oder lückenhaften Bestimmung tritt eine solche wirksame Bestimmung, wie sie die Parteien unter Berücksichtigung des Zwecks dieser AGB vereinbart hätten, wenn ihnen beim Abschluss dieser Vereinbarung die Unwirksamkeit, Undurchführbarkeit oder Lückenhaftigkeit der der betreffenden Bestimmung bewusst gewesen wäre.

16. Rechtswahl, Erfüllungsort und Gerichtsstand

Für die Rechtsbeziehungen der Parteien ist österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen maßgeblich. Das UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen. Der Erfüllungsort richtet sich nach Punkt 5 dieser AGB.

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Wien. Ist der Kunde ein Konsument im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes, ist Gerichtsstand der allgemeine Gerichtsstand des Kunden.