Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der WRK Handel und Dienstleistungen des Wiener Roten Kreuzes GmbH (nachfolgend „WRK GmbH“)
für die Miete von Medizinprodukten
Stand: Jänner 2022

1. Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Mietverträge, die zwischen der WRK GmbH als Vermieterin und einem/r ihrer KundInnen (nachfolgend „der Kunde“) als Mieter geschlossen werden und zwar in ihrer im Zeitpunkt der Anfrage des Kunden jeweils gültigen Fassung.

(2) Mündliche Nebenabsprachen, sofern sie von uns nicht schriftlich bestätigt werden, haben keine Gültigkeit. Allfällige Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden kommen nicht zur Anwendung.

2. Vertragspartner

Der Mietvertrag wird mit der

WRK Handel und Dienstleistungen des Wiener Roten Kreuzes GmbH,

Nottendorfer Gasse 21
1030 Wien
Firmenbuchnummer: FN 134138m HG Wien

UID: ATU39121400

Telefon: +43 (0) 1 79 580-0 Fax: +43 (0) 1 79 580-9000 E-Mail: office@w.roteskreuz.at

geschlossen.

3. Vertragsabschluss

Durch Anfrage per Telefon, E-Mail, Bestellschein oder Webshop stellt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Mietvertrages über eines der von der WRK GmbH angebotenen Medizinprodukte. Die WRK GmbH bestätigt den Eingang des Angebots, wodurch der Vertrag zustande kommt.

4. Vertragsbeginn, Vertragsdauer

(1) Der Mietvertrag zwischen der WRK GmbH und dem Kunden wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann von beiden Seiten unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zum Ende eines jeden Kalendermonats gekündigt werden.

(2) Das Recht zur vorzeitigen Auflösung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

(3) Vertragsbeginn ist der Tag der Zustellung bzw. Übergabe des Mietgegenstandes an den Kunden. Ab diesem Tag ist der Mietzins entsprechend des Punktes 7 dieser AGB zu leisten.

5. Erfüllungsort

(1) Erfüllungsort ist die vom Kunden bekanntgegebene Lieferadresse.

6. Lieferung und Liefervorbehalt

(1) Die WRK GmbH wird den Mietgegenstand samt mitvermietetem Zubehör binnen 14 Tagen ab Einlangen der Anfrage des Kunden an die vom Kunden bekannt gegebenen Adresse liefern, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

(2) Ist eine fristgerechte Lieferung nicht möglich, verständigt die WRK GmbH den Kunden schriftlich oder telefonisch von dem voraussichtlichen Liefertermin und ersucht ihn, sich dazu zu äußern, ob er unter diesen Voraussetzungen an seinem Angebot festhalten möchte. Hält der Kunde nicht an seinem Angebot fest, werden gegebenenfalls bereits geleistete Zahlungen rückabgewickelt.

(3) Sollte die WRK GmbH während der Bearbeitung der Bestellung feststellen, dass der angeforderte Mietgegenstand nicht verfügbar ist, so wird der Kunde darüber unverzüglich schriftlich oder telefonisch informiert.

(4) Die WRK GmbH ist nicht für Lieferausfälle oder -verzögerungen verantwortlich, welche durch höhere Gewalt, Streiks, Unfälle, Wetter oder Verkehrsbehinderungen verursacht werden.

(5) Für die Lieferung und erforderlichenfalls Montage des Mietgegenstands und/oder Einschulung des Kunden fällt eine einmalige Liefer- und Montage- bzw. Einschulungsgebühr an. Deren Höhe ergibt sich, je nach Mietgegenstand, aus den jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ausgewiesenen Beträgen, die auf Seite 3 des Medizinprodukte-Katalogs sowie bei den jeweiligen zu finden sind.

7. Mietzins, Zahlungsbedingungen

(1) Die Höhe des Mietzinses ergibt sich aus den jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses für den Mietgegenstand und das mitvermietete Zubehör ausgewiesenen Beträgen. Diese sind bei den jeweiligen Produkten zu finden.

(2) Angegebene Beträge in allen Publikationen (Jahresangebot, Angebotsflyern, Webshop etc.) verstehen sich inklusive aller gesetzlichen Steuern und Abgaben.

(3) Die WRK GmbH behält sich vor, einmal jährlich eine Anpassung des Mietzinses entsprechend der Veränderungsrate des von der Bundesanstalt für Statistik Austria verlautbarten Verbraucherpreisindex 2015 oder des an seine Stelle tretenden Index vorzunehmen, sofern eine solche erforderlich ist, um die gewohnten Qualitätsstandards aufrecht erhalten zu können.

a. Ausgangsbasis für die Berechnung der Anpassung ist der für den Monat des Vertragsbeginns verlautbarte Wert.

b. Die WRK GmbH wird den Kunden über eine solche Anpassung rechtzeitig, jedenfalls aber ein Monat vor dem geplanten Zeitpunkt des Inkrafttretens der Anpassung, schriftlich informieren.

c. Sofern vor dem geplanten Zeitpunkt des Inkrafttretens der Anpassung kein Widerspruch des Kunden erfolgt, gilt dessen Zustimmung zur Anpassung erteilt.

d. Ein Widerspruch des Kunden hat zur Folge, dass das Vertragsverhältnis mit dem Tag vor dem geplanten Inkrafttreten der Anpassung beendet wird.

e. Die WRK GmbH wird den Kunden im Informationsschreiben über die Anpassung nochmals gesondert auf die Folgen gemäß lit c und d hinweisen.

(4) Die Verrechnung des Mietzinses erfolgt per Monatsrechnung im Nachhinein. Die Monatsrechnung wird grundsätzlich elektronisch per E-Mail versendet, sofern der Kunde eine E-Mail-Adresse bekanntgegeben und der elektronischen Rechnungslegung nicht widersprochen hat. Die Monatsrechnung ist binnen 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu begleichen.

(5) Die Zahlung der Monatsrechnung kann wahlweise durch Bankeinzug oder Überweisung per Erlagschein an das Konto der WRK GmbH bei der Unicredit Bank Austria AG, IBAN: AT23 1200 0006 9618 0108, BIC: BKAUATWW, er- folgen. Die WRK-GmbH behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsmodalitäten auszuschließen.

(6) Sollte der Kunde mit seinen Zahlungen in Verzug geraten werden Mahngebühren in der Höhe von € 4,00 bei der 2. Mahnung sowie € 8,00 bei der 3. Mahnung verrechnet. In weiterer Folge anfallende Kosten des Inkassobüros werden ebenfalls in Rechnung gestellt. Etwaige Spesenbelastungen von Rücküberweisungen werden zur Verrechnung gebracht.

(7) Sollte der Kunde mit der Zahlung von zwei Monatsrechnungen in Verzug geraten, stellt dies einen wichtigen Grund im Sinne des Punktes 4 (2) dieser AGB dar, der die WRK GmbH zur vorzeitigen Auflösung des Vertragsverhältnisses berechtigt.

8. Kaution

(1) Der Kunde hat zu Beginn des Mietverhältnisses, spätestens jedoch im Zeitpunkt der Zustellung des Mietgegenstandes, eine Kaution auf das unter Punkt 7 (5) dieser AGB genannte Bankkonto der WRK GmbH zu überweisen.

(2) Die Höhe der Kaution ergibt sich aus den jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses für den Mietgegenstand und das mitvermietete Zubehör ausgewiesenen Beträgen. Diese sind bei den jeweiligen Produkten zu finden.

(3) Die Kaution wird dem Kunden grundsätzlich nach Beendigung des Mietverhältnisses und Rückstellung des Mietgegenstandes in voller Höhe zurück überwiesen oder bar ausgehändigt.

(4) Die Rückzahlung der Kaution erfolgt nur dann nicht in voller Höhe, wenn offene Ansprüche der WRK GmbH gegenüber dem Kunden bestehen (z.B. ausstehende Mietzinszahlungen oder Schadenersatzansprüche). Diesfalls erfolgt eine Aufrechnung der offenen Ansprüche mit der Kaution.

9. Verwendung des Mietgegenstands

(1) Der Kunde wird den Mietgegenstand ausschließlich für den Eigenbedarf nutzen. Eine entgeltliche oder unentgeltliche Überlassung an Dritte ist nicht zulässig.

(2) Der Kunde hat den Mietgegenstand pfleglich zu behandeln und nur bestimmungsgemäß bzw. fach- und sachgerecht zu verwenden. Er ist verpflichtet, sich an alle in der Bedienungsanleitung genannten sowie von der WRK GmbH erteilten Anweisungen zu halten.

(3) Etwaige Schäden oder Mängel des Mietgegenstands wird der Kunde der WRK GmbH unverzüglich bekannt geben, unabhängig davon, ob diese auf natürlichen Verschließ oder auf das Verhalten des Kunden, der WRK GmbH oder eines Dritten zurückzuführen sind.

10. Zurückstellung des Mietgegenstandes

(1) Nach Beendigung bzw. Auflösung des Mietverhältnisses wird die WRK GmbH den Mietgegenstand samt Zubehör binnen 14 Tagen an der Adresse des Kunden abholen.

(2) Für die Abholung und (erforderlichenfalls) Reinigung des Mietgegenstandes verrechnet die WRK GmbH dem Kunden eine Abholungs- und Reinigungspauschale, deren Höhe je nach Mietgegenstand ausgewiesen ist.

11. Gesetzliches Rücktrittsrecht

(1) Ist der Kunde ein Konsument im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes, hat er das Recht, von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag binnen einer Frist von vierzehn Tagen ab Zustellung der Ware bzw. bei Dienstleistungen 14 Tage ab Vertragsabschluss ohne Angabe von Gründen zurückzutreten.

(2) Um sein Rücktrittsrecht auszuüben, muss der Kunde mittels telefonischer oder schriftlicher Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, E-Mail oder Telefonanruf) seinen Entschluss, von diesem Vertrag zurückzutreten, bekannt geben. Bei schriftlichem Rücktritt reicht es zur Wahrung der Rücktrittsfrist aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Rücktrittrechts vor Ablauf der Rücktrittsfrist abgesendet wird. Die Rücktrittserklär